Der Generalanwalt des EuGH plädierte Mitte März 2023 in seinem Schlussantrag zu zwei Vorlagebeschlüssen deutscher Gerichte, dass er die Praktiken der Schufa nicht mit der DSGVO für vereinbar hält. […]
Weiterlesen… from EuGH: Schufa-Scoring und -Speicherung von Insolvenzdaten ist rechtswidrig
Der Bundesrat hat am 10. Februar 2023 seine Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz (im Folgenden „HinSchG“) verweigert. Das HinSchG dient der Umsetzung der Anforderungen aus der EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) in deutsches Recht. […]
Weiterlesen… from Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG): Bundesrat verweigert Zustimmung
Hintergrund ǀ Viele der hier beschriebenen Neuerungen sind pressekundig. Die Darstellung zeigt eine Auswahl und Zusammenfassung der im (späten) Herbst bis zum Jahresbeginn eingetretenen Neuerungen […]
Weiterlesen… from Arbeitsrecht und Sozialrecht – mit Neuerungen ins Jahr 2023
Hintergrund ǀ Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 26. September 2022 einen novellierten Entwurf ihres Rundschreibens „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ (MaRisk) zur Konsultation gestellt. […]
Verbands- und Sammelklagen im Datenschutzrecht ǀ Die Durchsetzung des Datenschutzrechts in Form von privaten Verbands- und Sammelklagen gewinnt europaweit immer mehr an Bedeutung. Bereits am 24. Dezember 2020 […]
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