Die FIU und die BaFin haben ein Eckpunktepapier erarbeitet, in dem klargestellt wird, welche Sachverhalte grundsätzlich nicht unter die Meldepflicht des § 43 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes fallen. […]
Weiterlesen… from Neue Übersicht zu Ausnahmen von Geldwäsche-Meldepflicht nach § 43 GwG
Für das mehrfach abgelehnte Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach Einschaltung des Vermittlungsausschusses ein Kompromiss gefunden. […]
Weiterlesen… from Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft
Der Generalanwalt des EuGH plädierte Mitte März 2023 in seinem Schlussantrag zu zwei Vorlagebeschlüssen deutscher Gerichte, dass er die Praktiken der Schufa nicht mit der DSGVO für vereinbar hält. […]
Weiterlesen… from EuGH: Schufa-Scoring und -Speicherung von Insolvenzdaten ist rechtswidrig
Der Bundesrat hat am 10. Februar 2023 seine Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz (im Folgenden „HinSchG“) verweigert. Das HinSchG dient der Umsetzung der Anforderungen aus der EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) in deutsches Recht. […]
Weiterlesen… from Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG): Bundesrat verweigert Zustimmung
Hintergrund ǀ Viele der hier beschriebenen Neuerungen sind pressekundig. Die Darstellung zeigt eine Auswahl und Zusammenfassung der im (späten) Herbst bis zum Jahresbeginn eingetretenen Neuerungen […]
Weiterlesen… from Arbeitsrecht und Sozialrecht – mit Neuerungen ins Jahr 2023
