Gewerbemiete – Wegfall der Geschäftsgrundlage

Hintergrund: Im Schnellverfahren wurde zum Ende des Jahres, am 29.12.2020, durch den Beschluss in der Schaltkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder vom 13.12.2020 eine Regelung für Gewerbemiet- und […]

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IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Hintergrund: Seit seinem Inkrafttreten im Juli 2015 ändert und ergänzt das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme („IT-Sicherheitsgesetz“) als Artikelgesetz das BSI-Gesetz (BSI: Bundesamt für Sicherheit in der […]

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Jetzt final: Das neue Risikoreduzierungsgesetz

Hintergrund: Aufgrund der Finanzmarktkrise in den Jahren 2007 und 2008 sind seit 2010 im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für international tätige […]

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