Hintergrund: Im Schnellverfahren wurde zum Ende des Jahres, am 29.12.2020, durch den Beschluss in der Schaltkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder vom 13.12.2020 eine Regelung für Gewerbemiet- und […]
Hintergrund: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 12. November 2020 Verordnungsentwürfe zur Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV), der Solvabilitätsverordnung (SolvV) und der […]
Hintergrund: Seit seinem Inkrafttreten im Juli 2015 ändert und ergänzt das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme („IT-Sicherheitsgesetz“) als Artikelgesetz das BSI-Gesetz (BSI: Bundesamt für Sicherheit in der […]
Hintergrund: Aufgrund der Finanzmarktkrise in den Jahren 2007 und 2008 sind seit 2010 im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für international tätige […]
Die EU-Whistleblower-Richtlinie: Mit dem Inkrafttreten der „EU-Whistleblower-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2019/1937) am 16. Dezember 2019 haben sich für Unternehmen hinsichtlich der Einrichtung geeigneter Hinweisgebersysteme […]
