EU-Paket zur Geldwäschebekämpf...

Von einer Bank verwendete Klauseln, die bei Darlehensverträgen mit variablem Zinssatz die Erhebung einer sogenannten Zinscap-Prämie beziehungsweise einer Zinssicherungsgebühr erlauben, sind unwirksam. […]

Weiterlesen… from BGH: Bank-Klauseln zu Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr bei variablen Verbraucherdarlehen unwirksam

Die Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (BT-Drs. 19/2435) vorgelegt. […]

Weiterlesen… from Bundesregierung will Wertpapierregelungen ändern 

Es besteht keine Straflosigkeit für Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), die vor der Anwendbarkeit der EU-Marktmissbrauchsverordnung am 03.07.2016 begangen wurden und noch nicht rechtskräftig abgeurteilt sind. […]

Weiterlesen… from BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke für Straftaten nach dem WpHG durch Verweisung auf noch nicht anwendbare EU-Verordnung