Der EuGH hat am 7. Dezember 2023 im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsersuche des Verwaltungsgerichts Wiesbaden entschieden, dass die Verwendung von Score-Werten von Auskunfteien (hier die Schufa) gegen die DSGVO verstößt, wenn diese das maßgebliche Kriterium für eine Kreditentscheidung darstellen (C-634/21). […]
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Die FIU und die BaFin haben ein Eckpunktepapier erarbeitet, in dem klargestellt wird, welche Sachverhalte grundsätzlich nicht unter die Meldepflicht des § 43 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes fallen. […]
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Für das mehrfach abgelehnte Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach Einschaltung des Vermittlungsausschusses ein Kompromiss gefunden. […]
Weiterlesen … from Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft
Der Generalanwalt des EuGH plädierte Mitte März 2023 in seinem Schlussantrag zu zwei Vorlagebeschlüssen deutscher Gerichte, dass er die Praktiken der Schufa nicht mit der DSGVO für vereinbar hält. […]
Weiterlesen … from EuGH: Schufa-Scoring und -Speicherung von Insolvenzdaten ist rechtswidrig
Der Bundesrat hat am 10. Februar 2023 seine Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz (im Folgenden „HinSchG“) verweigert. Das HinSchG dient der Umsetzung der Anforderungen aus der EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) in deutsches Recht. […]
Weiterlesen … from Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG): Bundesrat verweigert Zustimmung
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