Für das mehrfach abgelehnte Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach Einschaltung des Vermittlungsausschusses ein Kompromiss gefunden. […]
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14. Juni 2023
KRITIS-Dachgesetz: Einheitlich...
20. April 2026
Millionenkreditmeldewesen wird...
11. März 2026
BFH-Beschluss zur Vorlagepflic...
27. Februar 2026
17. Mai 2023
EuGH: Schufa-Scoring und -Speicherung von Insolvenzdaten ist rechtswidrig
Der Generalanwalt des EuGH plädierte Mitte März 2023 in seinem Schlussantrag zu zwei Vorlagebeschlüssen deutscher Gerichte, dass er die Praktiken der Schufa nicht mit der DSGVO für vereinbar hält. […]
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29. März 2023
Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG): Bundesrat verweigert Zustimmung
Der Bundesrat hat am 10. Februar 2023 seine Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz (im Folgenden „HinSchG“) verweigert. Das HinSchG dient der Umsetzung der Anforderungen aus der EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) in deutsches Recht. […]
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18. Januar 2023
Arbeitsrecht und Sozialrecht – mit Neuerungen ins Jahr 2023
Hintergrund ǀ Viele der hier beschriebenen Neuerungen sind pressekundig. Die Darstellung zeigt eine Auswahl und Zusammenfassung der im (späten) Herbst bis zum Jahresbeginn eingetretenen Neuerungen […]
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13. Dezember 2022
Konsultation der 7. MaRisk-Novelle
Hintergrund ǀ Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 26. September 2022 einen novellierten Entwurf ihres Rundschreibens „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ (MaRisk) zur Konsultation gestellt. […]