Veröffentlichung der BaFin: „Fragen zu den geänderten Organkreditbestimmungen“


Schreiben der BaFin an die Spitzenverbände der Deutschen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

ǀ Durch die im Zuge des Risikoreduzierungsgesetzes vorgenommenen Änderungen der Organkreditbestimmungen in § 15 KWG ergab sich bei den Kreditinstituten eine Vielzahl von Fragen an die Aufsicht.

Infolgedessen wurden die möglichen Antworten zwischen der Aufsicht und der Deutschen Kreditwirtschaft abgestimmt, sodass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kürzlich – am 14. September 2021 – eine Übersicht der eingereichten Fragen und abgestimmten Antworten veröffentlicht hat (s. hier).


Fragen und Antworten – Inhalte

Enthalten sind in summa 27 Fragen, die sich unter anderem folgenden wichtigen Themen widmen:

  • Ermittlung von Personendaten der Eltern und volljährigen Kinder
  • Datenschutz
  • Begriff der bedeutenden Beteiligung
  • Beschlussfassung
  • Marktmäßigkeit
  • Dokumentationspflichten
  • Übergangsregelungen

Des Weiteren hat die BaFin eine Erläuterung zur Prüfung der Marktmäßigkeit für Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG und ein Muster für Vorratsbeschlüsse zu ebendiesen Geschäften bereitgestellt.


Handlungsbedarf

  • Überprüfung und ggf. Anpassung der internen Vorgaben zu Organkrediten
  • Verabschiedung eines Vorratsbeschlusses auf Basis des Musters
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