Hintergrund ǀ Am 20. Juli 2021 hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche als Entwurf vorgelegt, das bis 2024 verabschiedet/umgesetzt werden soll. Das EU-Paket besteht aus […]
EU-Paket zur Geldwäschebekämpf...
Neue Maßnahmen zur Geldwäscheb...
EuGH: Schufa-Scoring und -Spei...
BaFin setzt EBA-Leitlinien zur internen Governance und zur Eignungsbeurteilung nicht vollständig um
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hält neue Vorgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für zu weitreichend und wird sie daher nicht vollständig umsetzen. […]
GwG: Besonderer Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise für Kreditinstitute veröffentlicht
Hintergrund ǀ Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 8. Juni 2021 ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuA) – Besonderer Teil (BT) für Kreditinstitute veröffentlicht. Die AuA BT orientieren sich […]
Datenschutzkonforme Datenexporte in Drittländer
Hintergrund ǀ Mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18 – „Schrems II“) erklärte der EuGH das bis dato geltende Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU (Beschluss 2016/1250 – „EU-US-Privacy Shield“) für ungültig […]
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Prämiensparverträge: Information über unwirksame Zinsanpassungsklauseln verpflichtend
Hintergrund ǀ Es geht um die seit Jahren durch den Bundesgerichtshof (BGH) für unwirksam erklärten weiten Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen – also langfristigen Sparformen mit variabler Verzinsung […]