BaFin nimmt Freistellungen vom...

Hintergrund ǀ Am 20. Juli 2021 hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche als Entwurf vorgelegt, das bis 2024 verabschiedet/umgesetzt werden soll. Das EU-Paket besteht aus […]

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hält neue Vorgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für zu weitreichend und wird sie daher nicht vollständig umsetzen. […]

Weiterlesen … from BaFin setzt EBA-Leitlinien zur internen Governance und zur Eignungsbeurteilung nicht vollständig um

Hintergrund ǀ Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 8. Juni 2021 ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuA) – Besonderer Teil (BT) für Kreditinstitute veröffentlicht. Die AuA BT orientieren sich […]

Weiterlesen … from GwG: Besonderer Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise für Kreditinstitute veröffentlicht

Hintergrund ǀ Mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18 – „Schrems II“) erklärte der EuGH das bis dato geltende Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU (Beschluss 2016/1250 – „EU-US-Privacy Shield“) für ungültig […]

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Hintergrund ǀ Es geht um die seit Jahren durch den Bundesgerichtshof (BGH) für unwirksam erklärten weiten Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen – also langfristigen Sparformen mit variabler Verzinsung […]

Weiterlesen … from Prämiensparverträge: Information über unwirksame Zinsanpassungsklauseln verpflichtend