Corona – Aktuelle Maßnahmen und Möglichkeiten für Sie als Unternehmer

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Zur Wirtschaftsprüfung


Der Ausbruch von COVID-19 hat sich zwischenzeitlich zu einer Presse-Pandemie entwickelt, die nicht nur jeden Einzelnen, sondern auch Unternehmen in Deutschland und dem Rest der Welt vor eine noch nie dagewesene Herausforderung stellt.

Unternehmer müssen gleichzeitig den Wertschöpfungsprozess möglichst aufrechterhalten und dafür Sorge tragen, die Gesundheit ihrer Mitarbeiter, der Kunden und deren Familien zu schützen und gesunde Menschen zu beruhigen.

Wir möchten Ihnen im Folgenden einen Überblick geben, welche Möglichkeiten Sie haben und welche Maßnahmen bereits eingeleitet oder beschlossen wurden.


Als CASIS Unternehmensgruppe stehen wir Ihnen bei Fragen, Anträgen oder Unsicherheiten zur aktuellen wirtschaftlichen Lage und den folgenden Punkten gerne zur Seite.

Hinweis:
Aufgrund der Volatilität der Informationslage erhebt diese Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit; sie ersetzt auch keine individuelle Beratung.
Informationsstand ist der 30. März 2020.



Fristwahrung im Steuerrecht

  • Abgabefrist: Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob eine Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen oder andere geeignete Maßnahmen zur Fristwahrung erforderlich oder umsetzbar sind.


Selbstständige und Kleinstunternehmen

  • Verdienstausfall bei Quarantäne: Selbstständige, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegen bzw. einem Tätigkeitsverbot unterworfen werden und daher einen Verdienstausfall erleiden, erhalten grundsätzlich eine Entschädigung. Eine freiwillige Quarantäne berechtigt nicht zum Ersatz.
  • Betriebsausgaben: Bei einer Existenzgefährdung kann außerdem ein Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang in Betracht kommen.
  • Soforthilfe-Programm: Als unbürokratische Soforthilfe gibt es für Kleinstunternehmen und Soloselbständige eine „Corona-Soforthilfe“. Diese soll wirtschaftliche Schwierigkeiten durch Corona mithilfe eines (steuerpflichtigen) Zuschusses abfangen und akute Liquiditätsengpässe – z. B. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u. Ä. – (auch komplementär zu den Länderprogrammen) überbrücken.
    • Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten:
      • Bis 9.000 EUR Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
      • Bis 15.000 EUR Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
    • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für 2 weitere Monate eingesetzt werden.
    • Das Antragsformular für das Soforthilfeprogramm des Landes Schleswig-Holstein ist unter diesem Link zu finden.


Steuerzahlungen

  • Bei Steuerzahlungen sind folgende Liquiditätshilfen in Abstimmung:
    • Leichter gewährte Steuerstundung
    • Leichtere Anpassungen von Steuervorauszahlungen (ESt, KSt, GewSt)
    • Anpassungen der bereits für das 1. Quartal 2020 entrichteten Vorauszahlungen sowie der fälligen und nicht getilgten Vorauszahlungen i. S. d. § 37 Abs. 4 EStG sind möglich
    • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen bei unmittelbaren Auswirkungen durch Corona


Kredite und Bürgschaften

  • KfW- und ERP-Kredite
    • Die Bedingungen für KfW-Unternehmerkredite und ERP-Gründerkredit-Universell werden gelockert. Risikoübernahmen werden erhöht.
    • Der KfW-Kredit für Wachstum steht auch größeren Unternehmen zur Verfügung und die Risikoübernahme wird erhöht.
    • Für Unternehmen mit mehr als 5 Mrd. EUR Umsatz erfolgt wie bisher eine Einzelfallprüfung.
  • Bürgschaften und Förderungen
    • Der Bürgschaftshöchstbetrag der Bürgschaftsbanken wird verdoppelt auf 2,5 Mio. EUR. Bürgschaftsentscheidungen können beschleunigt werden.
    • Das Großbürgschaftsprogramm für schwache Regionen wird jetzt überregional geöffnet.
  • Sonderprogramme
    • Die KfW wird – vorbehaltlich einer Genehmigung der EU-Kommission – zusätzliche Sonderprogramme für Unternehmen auflegen, die krisenbedingt in ernsthaftere Finanzschwierigkeiten geraten sind.
    • Exportkreditgaranten durch den Bund werden gestellt, um vor Zahlungsrisiken im Auslandsgeschäft zu schützen.
    • Betriebsmittelfinanzierungen durch Landesförderinstitute werden angeboten.


Arbeitsrecht

  • Kurzarbeitergeld: Die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist unter erleichterten Voraussetzungen und erstmalig für Leiharbeitnehmer/innen bei der Agentur für Arbeit (seit dem 1. März 2020) möglich.
  • Arbeitsschutz: Beurteilung der Gefahrenlage für die Beschäftigten am Arbeitsplatz und Ermittlung von Maßnahmen
  • Quarantäne: Liegt ein Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung einer Quarantäne vor, besteht ein Anspruch auf Entschädigung für Inhaber und Angestellte.
  • Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bittet darum, pragmatische, unbürokratische und einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten, welche die Lohnfortzahlung trotz aktuell notwendiger Kinderbetreuung ermöglichen. Das BMAS prüft aktuell weitere Wege und Möglichkeiten.


Sozialversicherungsrecht

  • Stundung von Sozialversicherungsbeitragen: Es besteht die Möglichkeit, eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Krankenkasse zu beantragen.


Moratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmen

  • Verbraucher und Kleinstunternehmen können für vor dem 8. März 2020 geschlossene, wesentliche Dauerschuldverhältnisse die Leistung bis zum 30. Juni 2020 verweigern, wenn sie aufgrund von Umständen, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, die Leistung nicht ohne Gefährdung ihres Lebensunterhalts bzw. ihres Erwerbsbetriebs erfüllen können.
  • Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht für Miet- und Pachtverträge, Darlehensverträge sowie arbeitsrechtliche Ansprüche (siehe gesonderte Abschnitte Darlehensverträge und Miete und Pacht).
  • Die Bundesregierung wurde ermächtigt, die Dauer des Leistungsverweigerungsrechts bis zum 30. September 2020 zu verlängern.


Darlehensverträge von Verbrauchern; ggf. Ausweitung auf Kleinstunternehmen und KMU

  • Bislang waren Stundungsanträge bei Banken damit verbunden, dass diese besondere aufsichtsrechtliche Pflichten zu erfüllen hatten (krisenbedingte Restrukturierung, Ausfall, Intensivbetreuung, Problemkreditbearbeitung, Forbearance – vgl. Abschnitt Banken). Im Rahmen der Corona-Krise hat der Gesetzgeber nun Maßnahmen erlassen, sodass an Kreditnehmer gewährte Stundungen aufsichtsrechtlich nicht als Forbearance-Maßnahme gelten und der Ausfalltatbestand regelmäßig nicht vorliegt.
  • Für vor dem 15. März 2020 geschlossene Darlehensverträge von Verbrauchern können im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 fällige Zins- und Tilgungsleistungen für 3 Monate gestundet werden, wenn der Verbraucher infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie entsprechende Einnahmeausfälle hat.
  • Kündigungen wegen Zahlungsverzugs sind während der Stundungsfrist ausgeschlossen. Die Stundungsfrist kann um weitere 3 Monate bis zum 30. September 2020 verlängert werden.
  • Der Anwendungsbereich der Regelungen zum Darlehensrecht kann auf Kleinstunternehmen und kleine und mittelständische Unternehmen ausgeweitet werden.
  • Weiterhin wurde die Bunderegierung ermächtigt, den Fälligkeitszeitraum bis zum 30. September 2020 zu verlängern und die Vertragslaufzeit (Stundungsfrist) auf 12 Monate auszuweiten.


Miete und Pacht

  • Für im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht geleistete Miet- bzw. Pachtzahlungen ist die Kündigung durch den Vermieter bzw. Verpächter ausgeschlossen.
  • Diese Kündigungsbeschränkung gilt bis zum 30. Juni 2022.
  • Die Bundesregierung wurde ermächtigt, den Zeitraum auch auf Zahlungsrückstände vom 1. Juli bis 30. September 2020 auszuweiten.


Anzahlungen und Gutscheine

  • Bieten Sie im Niedrigpreissegment die Ausgabe von Gutscheinen an.
  • Fragen Sie im Hochpreissegment ihre Kunden nach Anzahlungen, um die Liquidität in der Krise und den Auftragsbestand nach der Krise abzusichern.
  • Die Höhe der Anzahlungen sollte begrenzt sein (z. B. auf 50 Prozent des Auftragsvolumens) und eine Anzahlung nur erfolgen, wenn der Kunde sich hierdurch nicht selbst gefährdet.


Online-Handel und Lieferdienste

  • Nutzen Sie die Chance und stellen Sie auf den Absatz Ihrer Waren und Dienstleistungen im Internet und/oder auf den Außer-Haus-Verkauf um.


Jahresabschluss und Lagebericht

  • Das IDW hat sich zur Offenlegung von Risiken aus den Folgen von Corona geäußert. Positiv ist, dass die Corona-Krise demnach ein wertbegründendes Ereignis in 2020 darstellt und damit eine Rückwirkung auf den Jahresabschluss in 2019 (Forderungsbewertung, Rückstellungsbildung) negiert wird. Je nach Betroffenheit muss aber im Lagebericht berichtet werden.


Insolvenzrecht

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht:
    • Für Schuldner, die infolge der Corona-Pandemie insolvenzreif sind, ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.
    • Hierbei wird vermutet, dass bei einem zum 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähigen Schuldner die Insolvenzreife auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist und Aussicht darauf besteht, dass der Schuldner die Zahlungsunfähigkeit beseitigen kann.


Versicherungsrecht

  • Betriebsausfallversicherung: Wenden Sie sich an Ihren Versicherer, um zu klären, ob ein Schutz bei Pandemie besteht.


Privatpersonen

  • Überprüfen Sie die Patientenverfügungen und Betreuungsvollmachten bei Risikopatienten auf Existenz und Aktualität.
  • Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld schützen Sie.


Banken

  • Termine
    • Der EU-weite Stresstest wurde auf 2021 verschoben, um den Banken die Möglichkeit zu geben, ihr Kerngeschäft mit den Kunden auszuüben.
    • Vor-Ort-Inspektionen und Fristen für die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen werden verschoben bzw. verlängert. Inspektionen und Sonderprüfungen sind in 2020 grundsätzlich nicht mehr zu erwarten.
    • Pflichtprüfungen (Jahresabschlussprüfungen, WpHG-Prüfungen) und Interne Revisionsprüfungen sollen weiter durchgeführt werden, wobei jedoch durch die Digitalisierung der Prüfungen auf Vor-Ort-Prüfungen verzichtet werden kann.
  • Erleichterungen
    • Stundungen von Tilgungs- und Annuitätendarlehen aufgrund gesetzlicher Stundungen (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie) sind keine Forbearance-Maßnahme und nach Einzelfallbetrachtung ggf. kein Ausfall. Übrige vertragliche Stundungen zum ursprünglichen Effektivzinssatz stellen keinen Ausfall und keine krisenbedingte Restrukturierung dar. Die Laufzeit einer Stundung ist zwischen Kettenstundung und kreditmateriellen Risiken sorgfältig abzuwägen.
    • Die EBA hat klargestellt, dass eine generelle Stundung durch ein Schuldenmoratorium nicht automatisch zum Ausfall führt, sondern eine Einzelfallbetrachtung zur Unwahrscheinlichkeit der Rückzahlung erfolgen muss. Dabei soll unterschieden werden zwischen Kreditnehmern, deren Bonität infolge die Corona-Krise langfristig wiederhergestellt werden kann und solchen, deren Bonität nicht wiederhergestellt werden kann. Es dürfen keine versteckten Gebühren bei Verbrauchern genommen werden und die Bonität darf nicht automatisch herabgestuft werden. Ein ordnungsgemäßer Zahlungsverkehr ist aufrechtzuerhalten.
    • Eine Änderung der Kriterien für die Intensiv- und Problemkreditbearbeitung ist empfehlenswert. Ein Sanierungskonzept ist während der Krise unter bestimmten Voraussetzungen nicht erforderlich. Eine Zuordnung in die Problemkreditbearbeitung kann unter Umständen unterbleiben.
    • Die neu eingeführte Erleichterung von § 18 KWG sollte restriktiv gehandhabt werden.
    • Der Verzicht von Innen- und Außenbesichtigungen für Zwecke der Beleihungswertermittlung ist vorübergehend unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
    • Die Kapitalpuffer dürfen eingesetzt werden.
    • Die Nutzung des Liquiditätspuffers ist möglich. Eine Unterschreitung der LCR-Mindestanforderung ist lediglich anzuzeigen.
    • Die rezessiven Entwicklungen der medialen Präsenz des Themas werden sich aber in den BWAs der Unternehmen 2020 auswirken und ggf. Wertberichtigungsbedarf in 2020 erzeugen. Vor diesem Hintergrund sollte gut abgewogen werden, inwieweit eine vorzeitige Umstellung der Berechnung der Pauschalwertberichtigung (PWB) auf das Expected-Loss-Modell nach IDW RS BFA 7 (s. dazu auch unser Beitrag vom 17. März 2020) sinnvoll ist. Verpflichtend ist dies ab Geschäftsjahren, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen. Es wäre also denkbar, Auflösungen der PWB in 2019 nach dem Incurred-Modell (BMF-Schreiben) zu nutzen, um §-340f-Reserven zu bilden, die der Deckung von EWB-Bedarf in 2020 dienen könnten. Dies wäre bei der vorzeitigen Umstellung nicht möglich. Der Umstellungseffekt würde dann nach 2021 ff. verschoben, also in Zeiten, in denen die Corona-Krise überwunden sein wird.
    • Die strengen Regeln im Handelsraum vorübergehend und krisenbedingt für eine Home-Office-Regelung zu lockern, ist aus Sicht der Aufsicht vom Wortlaut der MaRisk gedeckt und bankaufsichtlich vertretbar, wenn nicht sogar – als Teil eines Notfallkonzepts i. S. v. AT 7.3 MaRisk – in Krisensituationen erforderlich.
  • Sonstiges
    • Die EZB weist explizit darauf hin, dass die Maßnahmen nicht zur Erhöhung der Dividendenausschüttungen oder der variablen Vergütung dienen.
    • Das Risiko einer Pandemie muss in den Notfallstrategien der Banken Berücksichtigung finden.


Datenschutz und Informationssicherheit

  • Im Zusammenhang mit dem Coronavirus kommt es vermehrt zur Arbeit von Zuhause und zu Notbesetzungen, die Stress erzeugen.
  • Diese angespannte Situation könnte durch Cyberkriminelle ausgenutzt werden – z. B. durch Ransomware-Angriffe. Solche erfolgen häufig durch E-Mails, die Drohungen oder Informationen enthalten oder auch Waren versprechen (Beispiele: „Angebot Desinfektionsmittel“, „Notfallmaßnamen bei Infektion“).
  • Hintergründe beschreibt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI):
    • „Der Begriff Ransomware steht für eine Spezies von Schadprogrammen, die den Zugriff auf Daten und Systeme einschränken oder unterbinden. Für die Freigabe wird dann ein Lösegeld (englisch: Ransom) verlangt. Entweder sperrt ein solches Schadprogramm den Systemzugriff, sodass sich beispielsweise Programme auf einem PC nicht mehr aufrufen lassen, oder es verschlüsselt bestimmte Nutzerdaten. Besonders verbreitet ist Ransomware, die sich gegen Windows-Rechner richtet. Prinzipiell aber können alle Systeme von Ransomware befallen werden – zum Beispiel Computer, die unter dem Desktop-Betriebssystem MacOS X laufen oder auch mobile Android-Geräte. Derzeit zielen die meisten Täter jedoch auf Windows-Systeme ab.“
  • Handlungsempfehlungen:
    • Sensibilisierung Ihrer Mitarbeiter
    • Öffnen Sie E-Mails nur nach Prüfung von Betreff, Absender und Relevanz; öffnen Sie zweifelhafte E-Mails auf einem Standalone-Rechner (ggf. ist der Schaden dann auf diesen Rechner begrenzt).
    • Greifen Sie möglichst auf Informationen amtlicher Stellen zurück (i. S. v.: Das Robert Koch Institut wird Ihnen keine E-Mail zusenden, falls Sie sich nicht selbst in einem entsprechenden Verteiler eingetragen haben.)
    • Weitere Hinweise finden Sie z. B. beim BSI unter: www.bsi-fuer-buerger.de.
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