Corona – Aktuelle Maßnahmen und Möglichkeiten für Sie als Unternehmer

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Der Ausbruch von COVID-19 hat sich zwischenzeitlich zu einer Presse-Pandemie entwickelt, die nicht nur jeden Einzelnen, sondern auch Unternehmen in Deutschland und dem Rest der Welt vor eine noch nie dagewesene Herausforderung stellt.

Unternehmer müssen gleichzeitig den Wertschöpfungsprozess möglichst aufrechterhalten und dafür Sorge tragen, die Gesundheit ihrer Mitarbeiter, der Kunden und deren Familien zu schützen und gesunde Menschen zu beruhigen.

Wir möchten Ihnen im Folgenden einen Überblick geben, welche Möglichkeiten Sie haben und welche Maßnahmen bereits eingeleitet oder beschlossen wurden.



Als CASIS Unternehmensgruppe stehen wir Ihnen bei Fragen, Anträgen oder Unsicherheiten zur aktuellen wirtschaftlichen Lage und den folgenden Punkten gerne zur Seite.



Hinweis:
Aufgrund der Volatilität der Informationslage erhebt diese Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit; sie ersetzt auch keine individuelle Beratung.
Informationsstand ist der 19. Mai 2020.



Fristwahrung im Steuerrecht

  • Abgabefrist:
    • Die Abgabe der monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldung während der Corona-Krise kann im Einzelfall auf Antrag verlängert werden.
    • Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen.


Selbstständige und Kleinstunternehmen

  • Verdienstausfall bei Quarantäne: Selbstständige, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegen bzw. einem Tätigkeitsverbot unterworfen werden und daher einen Verdienstausfall erleiden, erhalten grundsätzlich eine Entschädigung. Eine freiwillige Quarantäne berechtigt nicht zum Ersatz.
  • Betriebsausgaben: Bei einer Existenzgefährdung kann außerdem ein Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang in Betracht kommen.
  • Soforthilfe-Programm: Als unbürokratische Soforthilfe gibt es für Kleinstunternehmen und Soloselbständige eine „Corona-Soforthilfe“. Diese soll wirtschaftliche Schwierigkeiten durch Corona mithilfe eines (steuerpflichtigen) Zuschusses abfangen und akute Liquiditätsengpässe – z. B. durch laufende Betriebskosten (Die Förderung ist ausschließlich an betrieblichen Aufwand geknüpft! Wer keinen betrieblichen Aufwand hat, erhält auch keine Hilfe.) wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u. Ä. – überbrücken, auch komplementär zu den Länderprogrammen.
    • Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten:
      • Bis 9.000 EUR Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
      • Bis 15.000 EUR Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
    • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für 2 weitere Monate eingesetzt werden.
  • Steuerfreie Unterstützungen an Arbeitnehmer
    • Mit Schreiben vom 9. April 2020 hat das BMF bekannt gegeben, dass Beihilfen und Unterstützungen von Arbeitgebern an Arbeitnehmer in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 bis zu einem Betrag von 1.500 EUR in Form von Zuschüssen und Sachbezügen steuerfrei gewährt werden können.
    • Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Parallel dazu sind diese Zahlungen auch sozialversicherungsfrei.
  • Förderung von Unternehmensberatung
    • Kleine und mittelständische Unternehmen inklusive Freiberufler können einen Antrag auf Förderung von Unternehmensberatung bei dem BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) stellen.
    • Betroffene Unternehmen können einen 100%-igen Zuschuss, maximal jedoch 4.000 Euro erhalten, um die Kosten, die durch Beratungen, die sich auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge der Corona-Krise beziehen, zu decken. Der Zuschuss wird direkt an das Beratungsunternehmen gezahlt.
    • Anträge können bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.


Steuerzahlungen

  • Bei Steuerzahlungen bestehen die folgenden Liquiditätshilfen:
    • Leichter gewährte Steuerstundung
    • Leichtere Anpassungen von Steuervorauszahlungen (ESt, KSt, GewSt)
    • Anpassungen der bereits für das 1. Quartal 2020 entrichteten Vorauszahlungen sowie der fälligen und nicht getilgten Vorauszahlungen i. S. d. § 37 Abs. 4 EStG sind möglich
    • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen bei unmittelbaren Auswirkungen durch Corona
    • Unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis dahin fälligen und fällig werdenden Steuern stellen (für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden i. A. des Bundes verwaltet werden, also für ESt, KSt, USt).
    • Auch Anträge auf Herabsetzung und Erstattung der Umsatzsteuersondervorauszahlung sind in vielen Bundesländern bereits möglich.
  • Verlustrücktrag: Betroffene Steuerpflichtige mit Gewinn- und Vermietungseinkünften können die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 jetzt auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags beantragen.
    • Von einer Betroffenheit wird ausgegangen, wenn die Vorauszahlungen für 2020 bereits auf 0 EUR herabgesetzt wurden.
    • Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 Prozent der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. 1 Mio. EUR bzw. 2 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung).
    • Die Vorauszahlungen für 2019 werden auf dieser Grundlage neu berechnet und Überzahlungen werden erstattet.
    • Sollten in 2020 doch Gewinne erwirtschaftet werden, ist diese Liquiditätshilfe zurückzuerstatten.
    • Diese Verrechnung erfolgt allerdings erst mit der Einkommensteuererklärung für 2020.
  • Rückerstattung Steuervorauszahlung:
    • Unternehmen, die aufgrund der Pandemie in diesem Jahr voraussichtlich einen Verlust ausweisen, können ihre bereits getätigten Steuervorauszahlungen zurückerhalten.
    • Dies gilt für Vorauszahlungen, die für das erste Quartal 2020 geleistet wurden.


Steuerliche Förderung von Spenden

Durch das gestiegene gesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger wurden die Möglichkeiten für steuerliche Förderungen bzw. Unterstützungen durch das BMF in einem Schreiben zusammengefasst.

Alle Billigkeits- bzw. Vereinfachungsregelungen gelten nur in Verbindung mit der Corona-Krise und für Unterstützungsmaßnahmen, die im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden.

  • Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden: Unter bestimmten Vorrausetzungen reicht z. B. ein Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder PC-Ausdruck bei Online-Banking.
  • Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften:
    • Bei Sonderaktionen von gemeinnützigen Körperschaften gelten diese als steuerlich unschädlich.
    • Die Mittelverwendung für steuerbegünstigte, satzungsgemäße Zwecke wird punktuell aufgehoben.
    • Dies gilt nicht für Hilfen an von der Krise besonders betroffene Unternehmen.
  • Fördermaßnahmen von steuerbegünstigten Körperschaften: Der Einsatz sonstiger Mittel zur Unterstützung Corona-Betroffener ist ebenfalls unschädlich für steuerbegünstigte Körperschaften.
  • Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen:
    • Zuwendungen direkt an von der Krise betroffene Geschäftspartner sind als Betriebsausgabe abzugsfähig.
    • Dies gilt auch für sonstige Zuwendungen (z. B. Wirtschaftsgüter oder betriebliche Leistungen).
  • Arbeitslohnspende: Als nicht steuerpflichtiger Arbeitslohn zählt der Verzicht von Arbeitnehmern auf Auszahlung von Teilen des Lohns zugunsten eines Spendenkontos.
  • Verzicht auf Aufsichtsratsvergütungen:
    • Beim Verzicht auf Aufsichtsratsvergütung liegt keine steuerpflichtige Vergütung beim Aufsichtsratsmitglied vor.
    • Bei der Gesellschaft muss jedoch die Hälfte der Vergütung bei der Einkommensermittlung hinzugerechnet werden.
  • Hilfsleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise:
    • Einnahmen aus entgeltlichen Hilfeleistungen durch steuerbegünstigte Körperschaften können ertragsteuerlich und umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb zugordnet werden.
    • Umsatzsteuerlich kann die Überlassung von Sachmitteln, Räumen bzw. Arbeitnehmern untereinander umsatzsteuerfrei sein.
    • Erfolgt eine unentgeltliche Bereitstellung von medizinischem Bedarf oder Personal für medizinische Zwecke, z. B. an Krankenhäuser, erfolgt keine Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe.
  • Mittelverwendung:
    • Werden Verluste ausgeglichen, die im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstehen, bleibt eine dafür erfolgte Mittelverwendung aus begünstigen Bereichen unschädlich.
    • Eine Aufstockung von Kurzarbeitergeld, bis auf 80 Prozent des Entgelts, gilt für die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch als marktüblich und angemessen.
  • Schenkungsteuer und Zuwendungen: Für Schenkungen kann eine Steuerbefreiung greifen. Das gilt insbesondere für Zuwendungen an gemeinnützige Körperschaften bzw. für Zuwendungen zu ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken.


Weitere Steuerhilfen

  • Erleichterungen für die Gastronomie: Es ist vorgesehen, dass die Umsatzsteuer auf Speisen, die in einer gastronomischen Einrichtung verzehrt werden, ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf 7 Prozent gesenkt wird.
  • Verlustverrechnung bei kleinen und mittelständischen Unternehmen:
    • Absehbare Verluste für 2020 sollen mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnet werden dürfen.
    • Dies soll für max. 15 Prozent des Gewinns aus 2019 gelten und es sollen max. 1 Mio. Euro ausgeglichen werden können.
    • Hiervon ausgenommen soll die Gewerbesteuer sein.


Kredite und Bürgschaften

  • KfW- und ERP-Kredite
    • Die Bedingungen für KfW-Unternehmerkredite und ERP-Gründerkredit-Universell werden gelockert. Risikoübernahmen werden erhöht.
    • Der KfW-Kredit für Wachstum steht auch größeren Unternehmen zur Verfügung und die Risikoübernahme wird erhöht.
    • Für Unternehmen mit mehr als 5 Mrd. EUR Umsatz erfolgt wie bisher eine Einzelfallprüfung.
    • Möglichkeit eines beschleunigten KfW-Schnellkredits ohne Risikoprüfung zur Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln
  • Bürgschaften und Förderungen
    • Der Bürgschaftshöchstbetrag der Bürgschaftsbanken wird verdoppelt auf 2,5 Mio. EUR. Bürgschaftsentscheidungen können beschleunigt werden.
    • Das Großbürgschaftsprogramm für schwache Regionen wird jetzt überregional geöffnet.
  • Sonderprogramme
    • Die KfW wird – vorbehaltlich einer Genehmigung der EU-Kommission – zusätzliche Sonderprogramme für Unternehmen auflegen, die krisenbedingt in ernsthaftere Finanzschwierigkeiten geraten sind.
    • Exportkreditgaranten durch den Bund werden gestellt, um vor Zahlungsrisiken im Auslandsgeschäft zu schützen.
    • Betriebsmittelfinanzierungen durch Landesförderinstitute werden angeboten.


Arbeitsrecht

  • Kurzarbeitergeld:
    • Die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist unter erleichterten Voraussetzungen und erstmalig für Leiharbeitnehmer/innen bei der Agentur für Arbeit (seit dem 1. März 2020) möglich.
    • Es wird nun ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent der Differenz des pauschalierten Nettoentgelts zwischen geschuldetem und tatsächlich erarbeitetem Entgelt (mit Kindern plus 7 Prozent), ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (mit Kindern plus 7 Prozent) erhöht.
  • Arbeitsschutz: Beurteilung der Gefahrenlage für die Beschäftigten am Arbeitsplatz und Ermittlung von Maßnahmen
    • Das Bundesarbeitsministerium hat am 16. April 2020 in Zusammenarbeit mit dem DGUV einen neuen Arbeitsschutzstandard erlassen, der zusätzlich zu den übrigen Arbeitssicherheitsmaßnahmen gilt.
    • Der Standard legt die Regeln für das Zusammenarbeiten im Betrieb fest und wird durch branchenspezifische Regeln der Berufsverbände ergänzt (werden). Er umfasst insbesondere:
      • den 1,5-Meter-Abstand (alternativ Mund-Nasenschutz);
      • das Einhalten von Hygieneregeln wie bspw. Händewaschen, indem Seifenspender und Einmalhandtücher zur Verfügung gestellt werden;
      • Regeln zum Betrieb von Kantinen;
      • Regeln zum Entzerren der Betriebsabläufe, z. B. die Reduktion von Dienstreisen durch Videokonferenzen, um möglichst wenige Menschen zeitgleich in betrieblichen Räumen zu lassen;
      • sowie die Entwicklung entsprechender Betriebskonzepte in Bezug auf die Einhaltung solcher Regeln.
  • Bonuszahlungen: Steuerfreie Bonuszahlungen für Arbeitnehmer bis 1.500 EUR sind in Diskussion.
  • Quarantäne: Liegt ein Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung einer Quarantäne vor, besteht ein Anspruch auf Entschädigung für Inhaber und Angestellte.


Lohnfortzahlung und Elterngeld

  • Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bittet darum, pragmatische, unbürokratische und einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten, welche die Lohnfortzahlung trotz aktuell notwendiger Kinderbetreuung ermöglichen. Das BMAS prüft aktuell weitere Wege und Möglichkeiten.
  • Das Elterngeld von Arbeitnehmern in systemrelevanten Berufen kann über die 14 Monate hinaus aufgeschoben werden. Monate mit evtl. geringerem Verdienst werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt (Ausklammerungstatbestand).
  • Partnerschafts-Bonus: Hier wurden Lockerungen eingeführt, sodass Eltern, die ihre Arbeitszeiten aufgrund der Corona-Krise nicht einhalten können, den Bonus nicht verlieren.


Sozialversicherungsrecht

  • Stundung von Sozialversicherungsbeitragen: Es besteht die Möglichkeit, eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Krankenkasse zu beantragen.


Moratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmen

  • Verbraucher und Kleinstunternehmen können für vor dem 8. März 2020 geschlossene, wesentliche Dauerschuldverhältnisse die Leistung bis zum 30. Juni 2020 verweigern, wenn sie aufgrund von Umständen, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, die Leistung nicht ohne Gefährdung ihres Lebensunterhalts bzw. ihres Erwerbsbetriebs erfüllen können.
  • Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht für Miet- und Pachtverträge, Darlehensverträge sowie arbeitsrechtliche Ansprüche (siehe gesonderte Abschnitte Darlehensverträge und Miete und Pacht).
  • Die Bundesregierung wurde ermächtigt, die Dauer des Leistungsverweigerungsrechts bis zum 30. September 2020 zu verlängern.


Darlehensverträge von Verbrauchern; ggf. Ausweitung auf Kleinstunternehmen und KMU

  • Bislang waren Stundungsanträge bei Banken damit verbunden, dass diese besondere aufsichtsrechtliche Pflichten zu erfüllen hatten (krisenbedingte Restrukturierung, Ausfall, Intensivbetreuung, Problemkreditbearbeitung, Forbearance – vgl. Abschnitt Banken). Im Rahmen der Corona-Krise hat der Gesetzgeber nun Maßnahmen erlassen, sodass an Kreditnehmer gewährte Stundungen aufsichtsrechtlich nicht als Forbearance-Maßnahme gelten und der Ausfalltatbestand regelmäßig nicht vorliegt.
  • Für vor dem 15. März 2020 geschlossene Darlehensverträge von Verbrauchern können im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 fällige Zins- und Tilgungsleistungen für 3 Monate gestundet werden, wenn der Verbraucher infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie entsprechende Einnahmeausfälle hat.
  • Kündigungen wegen Zahlungsverzugs sind während der Stundungsfrist ausgeschlossen. Die Stundungsfrist kann um weitere 3 Monate bis zum 30. September 2020 verlängert werden.
  • Der Anwendungsbereich der Regelungen zum Darlehensrecht kann auf Kleinstunternehmen und kleine und mittelständische Unternehmen ausgeweitet werden.
  • Weiterhin wurde die Bunderegierung ermächtigt, den Fälligkeitszeitraum bis zum 30. September 2020 zu verlängern und die Vertragslaufzeit (Stundungsfrist) auf 12 Monate auszuweiten.


Miete und Pacht

  • Für im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht geleistete Miet- bzw. Pachtzahlungen ist die Kündigung durch den Vermieter bzw. Verpächter ausgeschlossen.
  • Diese Kündigungsbeschränkung gilt bis zum 30. Juni 2022.
  • Die Bundesregierung wurde ermächtigt, den Zeitraum auch auf Zahlungsrückstände vom 1. Juli bis 30. September 2020 auszuweiten.


Anzahlungen und Gutscheine

  • Bieten Sie im Niedrigpreissegment die Ausgabe von Gutscheinen an. – Die Gutscheinregelung für Veranstaltungen wurde vom Bundesrat am 15. Mai 2020 beschlossen.
  • Fragen Sie im Hochpreissegment ihre Kunden nach Anzahlungen, um die Liquidität in der Krise und den Auftragsbestand nach der Krise abzusichern.
  • Die Höhe der Anzahlungen sollte begrenzt sein (z. B. auf 50 Prozent des Auftragsvolumens) und eine Anzahlung nur erfolgen, wenn der Kunde sich hierdurch nicht selbst gefährdet.


Online-Handel und Lieferdienste

  • Nutzen Sie die Chance und stellen Sie auf den Absatz Ihrer Waren und Dienstleistungen im Internet und/oder auf den Außer-Haus-Verkauf um.


Jahresabschluss und Lagebericht

  • Das IDW hat sich zur Offenlegung von Risiken aus den Folgen von Corona geäußert. Positiv ist, dass die Corona-Krise demnach ein wertbegründendes Ereignis in 2020 darstellt und damit eine Rückwirkung auf den Jahresabschluss in 2019 (Forderungsbewertung, Rückstellungsbildung) negiert wird. Je nach Betroffenheit muss aber im Lagebericht berichtet werden.


Insolvenzrecht

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht:
    • Für Schuldner, die infolge der Corona-Pandemie insolvenzreif sind, ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.
    • Hierbei wird vermutet, dass bei einem zum 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähigen Schuldner die Insolvenzreife auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist und Aussicht darauf besteht, dass der Schuldner die Zahlungsunfähigkeit beseitigen kann.


Versicherungsrecht

  • Betriebsausfallversicherung: Wenden Sie sich an Ihren Versicherer, um zu klären, ob ein Schutz bei Pandemie besteht.


Privatpersonen

  • Überprüfen Sie die Patientenverfügungen und Betreuungsvollmachten bei Risikopatienten auf Existenz und Aktualität.


Arbeitnehmer (auch Minijobber)

  • Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld schützen Sie:
    • Der Kurzarbeitergeldbezug kann auf bis zu 24 Monate ausgeweitet werden – selbst wenn der Arbeitsmarkt nicht als Ganzes betroffen sein sollte, aber „außergewöhnliche Verhältnisse“ vorliegen.
    • Darüber hinaus darf bei Kurzarbeitergeld-Bezug ohne Anrechnung bis zum normalen Nettoverdienst in allen Berufen hinzuverdient werden.
    • Das Arbeitslosengeld wird für diejenigen um 3 Monate verlängert, deren Anspruch in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31.Dezember 2020 auslaufen würde.
  • Mehr Zuschüsse für Weiterbildung im digitalen/ökologischen Wandel:
    • Soweit Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen betriebliche Weiterbildungen vorsehen, erhalten Arbeitgeber und Beschäftigte künftig erweiterte Zuschüsse für Weiterbildungsmaßnahmen.
    • Die Maßnahmen dienen der Unterstützung des Strukturwandels.
  • Bis zum 31. Oktober 2020 (und seit dem 1. März 2020) darf bei Minijobbern der Betrag von 450,- EUR bis zu fünfmal (normalerweise nur dreimal) und damit auch die Jahresverdienstgrenze von 5.400 EUR überschritten werden. Minijobber dürfen jetzt also häufiger eingesetzt werden.
  • Transfergesellschaften: Die Bundesagentur kann sich künftig mit bis zu 75 Prozent an den Qualifizierungsmaßnahmen in den Transfergesellschaften beteiligen.


Studenten/Schüler und BAföG, befristete Verträge in der Wissenschaft

  • Studenten und Auszubildende haben zur Zeit die Möglichkeit, neben dem Studium/der Ausbildung einen Job im Gesundheits- oder Sozialwesen/in der Landwirtschaft zu übernehmen und damit ihr BAföG aufzustocken, ohne dass diese Einkünfte (während der Pandemiezeit auch über 450 EUR im Monat hinaus!) auf das Bafög angerechnet werden.
  • Des Weiteren gibt es nun ein Darlehensprogramm für in Not geratene Studenten.
  • Der Beschluss des Bundesrates lockert ebenfalls die Regeln zur Befristung von Verträgen in der Wissenschaft, um einen flexiblen Umgang mit den Corona-Bedingungen zu ermöglichen. Die Verträge können bis zu sechs Monate verlängert werden, wenn sie zwischen dem 1. März und dem 30. September 2020 bestehen.


Warnung vor Betrugs- und Geldwäscheaktivitäten in Zusammenhang mit Corona

Die Financial Intelligence Unit (FIU) beobachtet, dass es in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vermehrt zu kriminellen Aktivitäten kommt, bei denen die Unsicherheit der Bevölkerung für betrügerische Zwecke ausgenutzt wird.

Auswertungen ergaben Anhaltspunkte für:

  • Betrügerische Angebote – u. a. für Schutzmasken, um Zahlungen zu veranlassen
  • Missbrauch ahnungsloser Dritter für die Durchführung fingierter Transaktionen und Geschäfte im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Corona
  • Gefälschte Spendenaufrufe und Hilfsaktionen
  • Kreditanträge bei Banken mit gefälschten Nachweisen über finanzielle Soforthilfe
  • Erlangen sensibler Daten für weitere Delikte mittels
    • Betrügerischer Anrufe oder E-Mails bezüglich Bearbeitung oder Gewährung finanzieller Soforthilfe
    • Gefälschter E-Mails der Gesundheitsbehörde zur Installation von Schadsoftware
    • Verringerter Sicherheitskontrollen im Home Office, z. B. durch CEO Fraud

Die FIU bittet daher auch alle Verpflichteten um besondere Aufmerksamkeit, damit die aktuelle Situation nicht für Geldwäsche oder sonstige Straftaten missbraucht wird.

Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) warnt vor einer neuen Betrugsmasche mit gefälschten E-Mails zur Erlangung von Corona-Soforthilfen.

  • Darin wird die Herausgabe vertraulicher Informationen gefordert, etwa Antragsdaten, Fördersummen und Kontonummern.
  • Die IFB Hamburg warnt eindringlich davor, auf diese Anschreiben zu reagieren und Kontodaten mitzuteilen!
  • Die Förderbank würde keinesfalls per E-Mail auffordern, Daten nochmals zu übermitteln oder gar erhaltene Zuschüsse zurückzuzahlen. Die Kommunikation zwischen Antragstellern und dem Institut erfolgt ausschließlich über personalisierte Bescheide und Kommunikationswege.


Banken

  • Termine
    • Der EU-weite Stresstest wurde auf 2021 verschoben, um den Banken die Möglichkeit zu geben, ihr Kerngeschäft mit den Kunden auszuüben.
    • Verschiebung des LSI-Stresstests von 2021 auf 2022
    • Vor-Ort-Inspektionen und Fristen für die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen werden verschoben bzw. verlängert. Inspektionen und Sonderprüfungen sind in 2020 grundsätzlich nicht mehr zu erwarten.
    • Pflichtprüfungen (Jahresabschlussprüfungen, WpHG-Prüfungen) und Interne Revisionsprüfungen sollen weiter durchgeführt werden, wobei jedoch durch die Digitalisierung der Prüfungen auf Vor-Ort-Prüfungen verzichtet werden kann.
    • Auf Ausschüttungen von Gewinnen für 2019 und 2020 sollte mindestens bis zum 1. Oktober 2020 verzichtet werden (Empfehlung der EZB) – die Ausschüttung von Gewinnen, Dividenden, Boni sollte sorgfältig abgewogen werden (Empfehlung der BaFin) – die EBA fordert den Verzicht auf Ausschüttungen und unangemessene Boni.
  • Erleichterungen
    • Stundungen von Tilgungs- und Annuitätendarlehen aufgrund gesetzlicher Stundungen (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie) sind keine Forbearance-Maßnahme und nach Einzelfallbetrachtung ggf. kein Ausfall. Übrige vertragliche Stundungen zum ursprünglichen Effektivzinssatz stellen keinen Ausfall und keine krisenbedingte Restrukturierung dar. Die Laufzeit einer Stundung ist zwischen Kettenstundung und kreditmateriellen Risiken sorgfältig abzuwägen.
    • Die EBA hat klargestellt, dass eine generelle Stundung durch ein Schuldenmoratorium nicht automatisch zum Ausfall führt, sondern eine Einzelfallbetrachtung zur Unwahrscheinlichkeit der Rückzahlung erfolgen muss. Dabei soll unterschieden werden zwischen Kreditnehmern, deren Bonität infolge die Corona-Krise langfristig wiederhergestellt werden kann und solchen, deren Bonität nicht wiederhergestellt werden kann. Es dürfen keine versteckten Gebühren bei Verbrauchern genommen werden und die Bonität darf nicht automatisch herabgestuft werden. Ein ordnungsgemäßer Zahlungsverkehr ist aufrechtzuerhalten.
    • Eine Änderung der Kriterien für die Intensiv- und Problemkreditbearbeitung ist empfehlenswert. Ein Sanierungskonzept ist während der Krise unter bestimmten Voraussetzungen nicht erforderlich. Eine Zuordnung in die Problemkreditbearbeitung kann unter Umständen unterbleiben.
    • Die neu eingeführte Erleichterung von § 18 KWG sollte restriktiv gehandhabt werden.
    • Der Verzicht von Innen- und Außenbesichtigungen für Zwecke der Beleihungswertermittlung ist vorübergehend unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
    • Die Kapitalpuffer dürfen eingesetzt werden.
    • Die Nutzung des Liquiditätspuffers ist möglich. Eine Unterschreitung der LCR-Mindestanforderung ist lediglich anzuzeigen.
    • Die rezessiven Entwicklungen der medialen Präsenz des Themas werden sich aber in den BWAs der Unternehmen 2020 auswirken und ggf. Wertberichtigungsbedarf in 2020 erzeugen. Vor diesem Hintergrund sollte gut abgewogen werden, inwieweit eine vorzeitige Umstellung der Berechnung der Pauschalwertberichtigung (PWB) auf das Expected-Loss-Modell nach IDW RS BFA 7 (s. dazu auch unser Beitrag vom 17. März 2020) sinnvoll ist. Verpflichtend ist dies ab Geschäftsjahren, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen. Es wäre also denkbar, Auflösungen der PWB in 2019 nach dem Incurred-Modell (BMF-Schreiben) zu nutzen, um §-340f-Reserven zu bilden, die der Deckung von EWB-Bedarf in 2020 dienen könnten. Dies wäre bei der vorzeitigen Umstellung nicht möglich. Der Umstellungseffekt würde dann nach 2021 ff. verschoben, also in Zeiten, in denen die Corona-Krise überwunden sein wird.
    • Die strengen Regeln im Handelsraum vorübergehend und krisenbedingt für eine Home-Office-Regelung zu lockern, ist aus Sicht der Aufsicht vom Wortlaut der MaRisk gedeckt und bankaufsichtlich vertretbar, wenn nicht sogar – als Teil eines Notfallkonzepts i. S. v. AT 7.3 MaRisk – in Krisensituationen erforderlich.
    • Herabsetzung des antizyklischen Kapitalpuffers von 0,25 auf 0,0 Prozent für Deutschland
  • Sonstiges
    • Die EZB weist explizit darauf hin, dass die Maßnahmen nicht zur Erhöhung der Dividendenausschüttungen oder der variablen Vergütung dienen.
    • Das Risiko einer Pandemie muss in den Notfallstrategien der Banken Berücksichtigung finden.


Datenschutz und Informationssicherheit

  • Im Zusammenhang mit dem Coronavirus kommt es vermehrt zur Arbeit von Zuhause und zu Notbesetzungen, die Stress erzeugen.
  • Diese angespannte Situation könnte durch Cyberkriminelle ausgenutzt werden – z. B. durch Ransomware-Angriffe. Solche erfolgen häufig durch E-Mails, die Drohungen oder Informationen enthalten oder auch Waren versprechen (Beispiele: „Angebot Desinfektionsmittel“, „Notfallmaßnamen bei Infektion“).
  • Hintergründe beschreibt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI):
    • „Der Begriff Ransomware steht für eine Spezies von Schadprogrammen, die den Zugriff auf Daten und Systeme einschränken oder unterbinden. Für die Freigabe wird dann ein Lösegeld (englisch: Ransom) verlangt. Entweder sperrt ein solches Schadprogramm den Systemzugriff, sodass sich beispielsweise Programme auf einem PC nicht mehr aufrufen lassen, oder es verschlüsselt bestimmte Nutzerdaten. Besonders verbreitet ist Ransomware, die sich gegen Windows-Rechner richtet. Prinzipiell aber können alle Systeme von Ransomware befallen werden – zum Beispiel Computer, die unter dem Desktop-Betriebssystem MacOS X laufen oder auch mobile Android-Geräte. Derzeit zielen die meisten Täter jedoch auf Windows-Systeme ab.“
  • Handlungsempfehlungen:
    • Sensibilisierung Ihrer Mitarbeiter
    • Öffnen Sie E-Mails nur nach Prüfung von Betreff, Absender und Relevanz; öffnen Sie zweifelhafte E-Mails auf einem Standalone-Rechner (ggf. ist der Schaden dann auf diesen Rechner begrenzt).
    • Greifen Sie möglichst auf Informationen amtlicher Stellen zurück (i. S. v.: Das Robert Koch Institut wird Ihnen keine E-Mail zusenden, falls Sie sich nicht selbst in einem entsprechenden Verteiler eingetragen haben.)
    • Weitere Hinweise finden Sie z. B. beim BSI unter: www.bsi-fuer-buerger.de.


Gerichtsverfahren und Streitbeilegung (Online-Mediation)

  • Schleswig-Holstein hat einen Gesetzesentwurf für ein Epidemie-Sonderverfahrensrecht vorgelegt.
    • In Fällen, in denen der Bundestag eine epidemische Lage nach § 5 Infektionsschutzgesetz feststellt, soll das Epidemie-Sonderverfahrensrecht auch für die gesamte Gerichtsbarkeit gelten.
    • Damit soll Gerichten sodann die Möglichkeit eröffnet werden, nach eigenem Ermessen eine Videoverhandlung anzuordnen, die auch ohne Zustimmung der Beteiligten stattfinden können soll.
  • Aufgrund des neuen Arbeitsschutzstandards und der Überlastung der Gerichte in Corona-Zeiten ist es sinnvoll, sich über alternative Formen der Streitbeilegung Gedanken zu machen. Denn im Zusammenhang mit den vielfältigen Herausforderungen durch Corona tauchen erste Konflikte häufig auch in guten Geschäftsbeziehungen auf. Eine schnelle Lösung ist in diesen Zeiten wichtiger denn je, sodass wir empfehlen, Online-Mediationen mittels Videokonferenzen in Betracht zu ziehen.
    • Es gibt viele gängige Anbieter von Plattformen, auf die dabei zurückgegriffen werden kann. Neben Zeit und Kostenersparnissen, bietet dieser Ansatz die Möglichkeit, leichter Termine zu finden und mittels geteilter Bildschirme gemeinsam Dokumente zu besprechen.
    • Auch für Schiedsgerichtsverfahren kann diese Option unter bestimmten Umständen sinnvoll sein.
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