Die umstrittene Frage, ob Wettbewerber sich gegenseitig aufgrund eines DSGVO-Verstoßes im Impressum oder in der Datenschutzerklärung abmahnen können, hat das Landgericht Würzburg […]
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Am 30. November 2018 soll das TARGET Instant Payment Settlement (TIPS) der EZB in Betrieb gehen. Damit werden Privatpersonen und Unternehmen sekundenschnelle Zahlungen innerhalb des Euro-Währungsgebiets ermöglicht. […]
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Hintergrund: In Nr. 11 Abs. 1 AGB der Sparkassen befindet bzw. befand sich folgende Klausel, die auch von Banken verwendet wird bzw. wurde: „Der Kunde kann gegen Forderungen der Bank nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten […]
Weiterlesen… from „Aufrechnungsverbot“ – Einschränkung in AGB durch Urteil des BGH
Von einer Bank verwendete Klauseln, die bei Darlehensverträgen mit variablem Zinssatz die Erhebung einer sogenannten Zinscap-Prämie beziehungsweise einer Zinssicherungsgebühr erlauben, sind unwirksam. […]
Die Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (BT-Drs. 19/2435) vorgelegt. […]
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