BaFin veröffentlicht aktualisiertes MaBail-in-Rundschreiben zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit von Banken

Die BaFin hat am 13. November 2025 ihr Rundschreiben zu den Mindestanforderungen für die Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) veröffentlicht. Ziel ist es, die Abwicklungsfähigkeit von Instituten zu stärken, für die ein Bail-in-Abwicklungsinstrument vorgesehen ist. […]

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BGH: Keine Anwendung der Grundsätze über Doppelsicherheiten bei Verwertung des Leasinggegenstands

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10. April 2025 – IX ZR 203/23 entschieden, dass die Rechtsgrundsätze zur Behandlung von Doppelsicherheiten nicht automatisch gelten, wenn ein Leasinggeber den in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leasingnehmers verwertet. […]

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BaFin veröffentlicht aktualisiertes Rundschreiben zu Hochrisikostaaten

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 1. Dezember 2025 das Rundschreiben 13/2025 (GW) zu Hochrisikostaaten veröffentlicht. Es richtet sich an alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) in Deutschland und informiert über Staaten, die Defizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung aufweisen. […]

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